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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2010 - L 6 AS 394/09 B   

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https://dejure.org/2010,121475
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2010 - L 6 AS 394/09 B (https://dejure.org/2010,121475)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.04.2010 - L 6 AS 394/09 B (https://dejure.org/2010,121475)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. April 2010 - L 6 AS 394/09 B (https://dejure.org/2010,121475)
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  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2010 - L 6 AS 394/09
    Ein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder auf Verhandlungen darüber besteht ohnehin nicht (BSG Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2010 - L 6 AS 290/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2010 - L 6 AS 394/09
    Auch die ursprünglich zulässige Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) ist durch Erledigung des Verwaltungsakts, mit dem eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Geltungszeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2006 ersetzt worden ist, wegen Zeitablaufs schon unzulässig geworden, und ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts vom 1. März 2006 (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) ist aus den Akten nicht zu erkennen (s. zu dieser Problematik die Entscheidung des beschließenden Senats vom 8. Januar 2010 - L 6 AS 290/08).
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